Presseerklärung

Am 26. März hat die „Aktion Westfalia“ in einer Mitgliederversammlung ihre Auflösung beschlossen.

Seit dem Juli 2010 hat die Initiative sich kreativ und mit hohem Einsatz in die Planungen für die Neugestaltung des Westfalia-Geländes eingeschaltet. Der von uns eingebrachte Bürgerentwurf war – im Gegensatz zu den jetzt realisierten Plänen - unmittelbar auf das attraktive Potenzial der Ruhraue und die Bedürfnisse der Stadt Herdecke ausgerichtet. Das neue Quartier sollte integrierter Teil der Stadt werden. Der von uns vorgelegte stadtgerechte Entwurf der Mühlenstraße sollte die Altstadt mit dem neuen Quartier verbinden und die Öffnung der Stadt zur Ruhr ermöglichen.

Heute müssen wir feststellen: Mit unseren Zielen konnten wir uns als Bürgeraktion nicht gegen die jede offene Diskussion scheuende Ratsmehrheit von CDU, FDP und Grüne durchsetzen.

Nachdem im Herbst 2011 diese Mehrheit den Bebauungsplan 72/II beschlossen hatte, gab es nur noch den juristischen Weg, den Bau des für die Innenstadt von Herdecke unverträglichen und die Ruhraue zerstörenden großflächigen Einkaufszentrums zu verhindern. Den Klageweg gegen die Baugenehmigung und den Bebauungsplan haben wir mit einem bundesweit renommierten Anwalt für Baurecht sorgfältig vorbereitet. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ein „AUS“ des im Bau befindlichen Einkaufszentrums auf dem Klageweg erreichbar war. Nach gutachterlicher Überprüfung des Einzelhandelsgutachtens, des Lärmgutachtens und des Hochwasserschutzes wissen wir heute, dass der Satzungsbeschluss des Rates aufgrund fehlerhafter und unvollständiger Planungsgrundlagen einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde und auf der Grundlage des Rechtsplans keine Genehmigung des Bauvorhabens hätte erteilt werden dürfen.

Wir wissen, dass eine Bürgerinitiative nicht klageberechtigt ist. Das sind ausschließlich die in ihren Rechten durch das Großbauvorhaben betroffenen Bürger als unmittelbare Nachbarn. Letztendlich haben sich die klageberechtigten Bürger aus persönlichen Gründen gegen die Einleitung der Klagen entschieden. Wir respektieren diese Entscheidung.

Wir bedanken uns bei allen Herdecker(innen), die die „Aktion Westfalia“ über einen langen Zeitraum begleitet und unterstützt haben. Wir bedanken uns bei allen, die mit ihren Spenden geholfen haben.

Wir stellen fest, dass die Entwicklung einer „zweiten Innenstadt“ in der Ruhr-Aue - wie sie von den Befürwortern bezeichnet wird – allein von der Ratsmehrheit, also von CDU, FDP und Grüne, und der Bürgermeisterin zu verantworten ist. Sie haben diese folgenschwere Entscheidung gewollt und durchgesetzt.

Das im Bau befindliche riesige Einkaufszentrum wird zu Ende gebaut. Auf die Folgen für die Altstadt, die Ruhr-Aue und die Beschädigung des Stadtbilds in der Innen- und Außenwahrnehmung haben wir hingewiesen.

Die Aktiven der „Aktion Westfalia“ werden als loses Netzwerk verbunden bleiben, die weitere Entwicklung auf dem Westfalia-Gelände begleiten und – wenn nötig – öffentlich Stellung beziehen.

Das Beispiel „Quartier Ruhraue“ hat deutlich gemacht, dass die Herdecker Bürger die Zukunft der Stadt nicht allein Parteien und Verwaltung überlassen dürfen, sondern sich deutlich stärker in wesentliche Projekte der Stadtentwicklung einmischen müssen.



Westfalia-Gelände

Das Ergebnis

Am 29.9. beschließt der Rat mit den Stimmen der Jamaika-Fraktion den Bebauungsplan 72 (II) Westfalia. Die Gegenstimmen von SPD und Linken reichten nicht, die Beschlussvorschläge der Bürgermeisterin zurückzuweisen.

Die Zukunft für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf dem Westfalia-Gelände wurde für Jahrzehnte vertan. Grundsätzliche Alternativen, wie sie beispielhaft von der Aktion Westfalia der Bürgerschaft, den Fraktionen und der Verwaltung vorgestellt wurden, wurden von Jamaika und der BM’in zurückgewiesen.

Übrig geblieben ist nach 1 ½ Jahren Planungsprozess, mit minimaler Bürgerinformation und ohne Bürgerbeteiligung ein austauschbares großes Einkaufszentrum mit einem Nutzungsbesatz, der im 3 km Umkreis 3-4 mal vorkommt.

Die von der Stadt mehrfach propagierte städtebauliche Qualität für das Gesamtgelände zwischen Mühlen-Center und Viadukt hat großen Schaden genommen.

Bernd Reiff, 5.10.11



Westfalia – Gelände

Zukunftschancen vertan

In einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuss am 22.9. hat die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grüne die über ein Jahr andauernden Planungen für das gigantische Einkaufszentrum des Dortmunder Investors Kräling gegen die Stimmen von SPD und LINKEN „durchgewinkt“.

Der „Jamaika-Fraktion“ genügten 2 ½ Stunden, in denen sie sich nur am Rande mit den über 50 Einwendungen der Bürger auseinander setzte, um alle Signale für das stadtunverträgliche Investment „auf Grün“ zu stellen!

1 ½ Jahre haben die Bürgermeisterin und die „Jamaika-Fraktion“ die gebotene offene Diskussion mit der Bürgerschaft über zukunftstaugliche Alternativen zum Kräling-Konzept gemieden und verbissen an ihrer desaströsen Einkaufsplanung festgehalten.

In dieser Zeit hat es die Aktion Westfalia übernommen, die Herdecker/innen in zahlreichen Aktionen, öffentlichen Foren, einem Bürgerbrief, an Infoständen und in vielen Einzelgesprächen über die Folgen der Kräling-Planung zu informieren und sinnvolle Alternativen aufzuzeigen.

Am 29.9. werden Hauptausschuss und Rat beraten und abschließend entscheiden. Die Beschlüsse sind voraussehbar. „Jamaika“ wird die Planungen für das Kräling-Konzept – wie in der Sitzung am 22.9. - ohne Veränderung zum zweiten und letzten Mal „durchwinken“.

Danach kommen die Bagger. Schließlich liegen der Verwaltung die Bauanträge zum Start der Großbaustelle vor. Am 22.9. verkündet die Stadtplanung: Man werde vorzeitig genehmigen. Und der zugeladene Rechtanwalt aus Münster sieht für eine gerichtliche Überprüfung des Bebauungsplans keine Chance. Er notiert den Plan als rechtsmäßig aufgestellt.

Nur Mut Herr Kräling! Fangen Sie an!

Die stadtpolitischen Folgen der Ratsentscheidung sind ebenfalls voraussehbar: 

• Auf 25 % der Fläche des Westfalia-Geländes wird es nur sehr wenige sozialversicherungspflichtige Vollarbeitsplätze geben. Das von zahlreichen Bürgern und der Opposition im Rat gewünschte Angebot nachhaltiger Arbeitsplätze für nachwachsende Generationen auf dem Filetstück des Westfalia Geländes wird für viele Jahrzehnte vertan.

• Die ca. 10000 m2 Verkaufsfläche im geplanten Einkaufszentrum bewirken bis zu 20% Umsatzverlust für den innerstädtischen Handel. Diese Größenordnung dürfte für einige Sortimente noch höher ausfallen. Die städtische Planung schreibt diese voraussehbare Entwicklung fest und nimmt damit dem innerstädtischen Handel jedwede Chance der Gesundung und Zukunftsentwicklung in den kommenden Jahren. Die von der Stadt eingeschaltete Innovationsagentur sollte unter diesen Vorrausetzungen ihre Arbeit für die Stadt Herdecke überdenken, weil es ihr vermutlich nicht gelingen wird, Stimmung für einen Neuanfang bei den Altstadthändlern zu erzeugen.

• Das Ruhrvorland wird in 50 m Tiefe und 250 m Breite mit einem monströsen Einkaufszentrum „zugebaut“. Der große ökologische Schaden ist nicht ausgleichbar. Der Image-schaden für Herdecke und die Stadttouristik ist kaum abschätzbar.

• Die steuerlichen und sonstigen Einnahmen der Stadt aus dem Einkaufszentrum tendieren gegen Null. Das Zentrum kostet die Stadt nach eigenen Angaben 2,5 Mio. Dieses Geld fehlt in der Altstadt und an anderer Stelle!

• Das städtebauliche Leitbild, die Stadt an den Fluss heranzuführen, ist für viele Jahrzehnte vertan. Es wird kein lebendiges Quartier mit hoher Lebensqualität an der Ruhr mehr geben. Städtebau und Architektur der Kräling –Planung sind im Maßstab falsch, ungegliedert, nicht mit der angrenzenden Altstadt vernetzt. Kräling grenzt sich von der Altstadt städtebaulich ab, zerstört das Landschaftsbild der Ruhr-Aue und stört das Stadtbild der angrenzenden Fachwerkstadt.

• Die großzügige Verlängerung der Kampstr. an die Ruhr als interessant gestalteter öffentlicher Raum wurde für Jahrzehnte vertan. Die Altstadt endet für die Besucher der Altstadt künftig an einer überdimensionierten Umgehungsstraße. Die für den Zugang zur Ruhr erforderliche Fläche wird mit einem klotzigen Einkaufsmarkt überbaut. Das Motto der Stadtplanung lautet für die Flächenausweisung: 100% privat und 0% für den öffentlichen Raum, für die Bürger/innen und Besucher/innen! Es bleibt der Fußweg über den Großparkplatz zur Ruhr – eine Zumutung!

• An der überdimensionierten Umgehungsstraße, ohne jede Gestalt- und Aufenthaltsqualität, ohne sicher geführte Radwege, halten Stadt und „Jamaika“ trotzig fest. Es mag sein, dass diese 3-spurige Straße wunderbar zur klotzigen Architektur des Einkaufszentrums passt, sowie wie wir sie in Industrie- und Gewerbegebieten kennen. Die Stadt sollte auf diese Ausbauplanung verzichten und auf eine 2-spurige Straße mit mitgeführten sicheren Radwegen, breitere Fußwege mit Aufenthaltsqualität setzen. Diese Trassierung wäre standortgerecht, erfüllt die Aufgaben einer Umgehungs- und Erschließungsstraße, ist preiswerter im Ausbau und in den Folgekosten und ist ohne Änderung des Bebauungsplans ausführbar. Doch Stadt und „Jamaika“ halten auch hier an der Ausbauplanung der 70-iger Jahre des letzten Jahrhunderts fest.

Ein vorläufiges Fazit nach 1 ½ Jahren Begleitung der städtischen Planung:

Die Vorschläge der Bürger und der Nachbarstädte, insbesondere der Stadt Wetter wurden von der Verwaltung und der Mehrheit im Rat vollständig weg gewägt.

Die getroffene Abwägung berücksichtigt fast ausnahmslos die Interessen des Eigentümers und Investors. Allein die Kräling abgerungenen dekorativen Verbesserungen der baulichen Gestalt des Parkplatzes und der Gebäude ändern nichts an der Tatsache, dass das vorgeschlagene Einkaufszentrum die falsche Alternative am Standort Ruhr-Aue darstellt.

Das Konzept „Kräling“ ist ausnahmslos ein betriebswirtschaftlich optimiertes Bebauungskonzept an einem der sensibelsten Standorte in Herdecke.

Soziale-, ökologische- und Gemeinwohlaspekte werden ausgeblendet! Eine verantwortungsvolle Stadtplanung muss diese Situation verändern. Das Gegenteil ist geschehen. Die Stadtplanung übernimmt das Investorenkonzept bis auf Kleinigkeiten -  wie vorgegeben!

Es stellen sich die berechtigten Fragen: Wer plant die Stadt? Und welchen Nutzen hat die Stadt?

Die Antworten lauten: Die Planung ist eine einseitige Investorenplanung, für die es nach Meinung der Bürgermeisterin und „Jamaika“ keine Alternativen geben durfte. Ein Nutzen – ob monetär oder für den Arbeitsmarkt oder die Stadtgestalt oder die Altstadt – ist nicht erkennbar! Im Gegenteil, der Verlust an Chancen für die Stadtentwicklung ist riesig.

Das Konzept “Kräling“ hat sich seit der ersten Präsentation am 5.7. 2010 kaum verändert. Am 22.9.2011 - 14 Monate später - haben im Bau- und Umweltausschuss die Koalitionäre aus CDU, FDP, Grüne entschieden, wie es miteinander bereits im Frühsommer 2010 vereinbart war.

Politisches Ziel war, Stärke durch Geschlossenheit zu zeigen. In diesem Fall auch für eine Investorenplanung, die Herdecke und seinen Bürger/innen angeblich nutzt, ihnen tatsächlich eher schadet.

Ob diese Verabredung klug war, wird sich zeigen.

Jetzt wissen die Herdecker/innen, wer diese kardinale Fehlplanung für die Herdecker Stadtentwicklung der nächsten Dekaden zu verantworten hat.

Am 29.9. entscheidet der Rat. Die Bürger/innen erwarten eine Entscheidung zum Wohle der Stadt.

Bernd Reiff,  23.Sept. 2011



Aktion Westfalia übergibt dem Rat Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern und fordert ein Moratorium

BÜRGERBRIEF

Am Wochenende 5. und 6. Feb. hat die AKTION WESTFALIA ihren Bürgerbrief an alle Herdecker Haushalte verteilt.

Im Bürgerbrief informiert die Aktion stadtweit über ihre begründete Kritik an der städtischen Planung auf dem Westfalia Gelände.

Gleichzeitig präsentiert die AKTION erstmalig ihr Planungskonzept für eine abschnittsweise und nachhaltige Entwicklung  auf der ehemaligen Industriefläche. Die AKTION stellt ihren Bürgerentwurf vor und nennt ihre Forderungen an den Rat der Stadt.

Sie finden den Bürgerbrief zum Downloaden unter der Rubrik AKTIONEN.